CDU-Heidekreis sieht Wahlkreisreform der Landesregierung kritisch

Heidekreis. Zur geplanten Neuordnung der Landtagswahlkreise, die von der rot-grünen Landesregierung vorgestellt wurde, erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Vivian Tauschwitz:

„Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag zur Wahlkreisreform zeichnet sich ab, in welche Richtung die rot-grüne Landesregierung gehen will. Zwar ist die Reform noch nicht beschlossen, doch die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieser Entwurf so in den Landtag eingebracht und mit der einfachen Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen wird – und damit bereits für die Landtagswahl 2027 gelten würde.

Wir als CDU Heidekreis nehmen die Planungen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis.“

Für den Heidekreis bedeutet der Entwurf konkret: Die Gemeinde Wietzendorf soll künftig aus dem Wahlkreis Walsrode herausgelöst und dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden. Im Gegenzug würde der Wahlkreis Walsrode um die Gemeinde Dörverden aus dem Landkreis Verden erweitert. Zusätzlich soll im Wahlkreis Soltau die Gesamtgemeinde Fintel aus dem Landkreis Rotenburg hinzukommen.

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Eike Holsten (CDU), aus dessen Rotenburger Wahlkreis die Samtgemeinde Fintel herausgelöst werden soll, kritisiert die Pläne deutlich:

„Die Zusammenarbeit mit Samtgemeinden, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern ist über Jahre gewachsen und funktioniert hervorragend. Diese Reform zerstört ein bewährtes Gefüge.

Wenn Wahlkreise gewachsene Landkreisgrenzen zerschneiden, wird es erheblich schwieriger, gute Politik für die Menschen vor Ort zu machen – und genau das schwächt am Ende auch die Demokratie“, so Holsten aus Erfahrung.

Auch Nicole Meyer, Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Fintel, äußert deutliche Kritik:

„Die sogenannte Wahlkreisreform ist alles andere als eine Reform und sorgt für zusätzliche Belastungen der Gemeinde- und Samtgemeindeverbände. Die nun vorliegenden Neuzuschnitte der Wahlkreise sind aus unserer Sicht unverhältnismäßig und entbehren jeder Rechtfertigung.

Gewachsene regionale Strukturen werden zerschnitten, funktionierende kommunale Zusammenhänge und Kooperationen der Verbände können so kaum noch stattfinden – das kann niemand nachvollziehen. Diese Veränderungen führen zu erheblichem administrativem Mehraufwand und gefährden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine faire politische Repräsentation.“

Vivian Tauschwitz betont:

„Diese Veränderungen sind spürbar, hätten aber noch gravierender ausfallen können. Immerhin bleibt der Heidekreis als solcher vollständig erhalten – kein Wahlkreis fällt weg. Das ist in der Gesamtbetrachtung positiv zu bewerten.

Gleichwohl bleibt die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung kritisch zu hinterfragen. Eine Reform von solcher Tragweite sollte im Idealfall im breiten Konsens erfolgen – nicht allein durch eine knappe Regierungsmehrheit und ohne die Beteiligung der größten Oppositionsfraktion im Landtag, der CDU-Fraktion.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Soltau, Karl-Ludwig von Danwitz MdL, sieht in den geplanten Veränderungen sowohl Herausforderungen als auch Chancen:

„Eine Veränderung der Wahlkreise erfordert immer neue Strukturen und Abläufe. Das ist ambitioniert, aber auch eine Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Wahlkreisen weiter zu stärken. Positiv ist, dass kein Wahlkreis im Heidekreis gestrichen wird. In Hannover rechnet man damit, dass der Landtag spätestens im Dezember über die Reform abstimmen wird.“

Abschließend erklärt Vivian Tauschwitz:

„Wir werden uns intern zeitnah mit der Analyse und den notwendigen Sondierungen beschäftigen. Eine Neuordnung der Wahlkreise bedeutet immer auch eine Veränderung der politischen Arbeitsweise. Daran wird es bei uns jedoch nicht scheitern: Wir arbeiten bereits heute eng, vertrauensvoll und ausgesprochen kollegial mit den benachbarten Kreisverbänden Verden und Rotenburg zusammen. Dieses gute Miteinander ist eine starke Grundlage, um die neuen Strukturen erfolgreich zu gestalten.“

Foto: Gottfried Schwarz