Zum Koalitionsvertrag

Die Vorsitzenden der CDU Heidekreis

er Koalitionsvertrag enthält wichtige Weichenstellungen, die auch dem ländlichen Raum neue Perspektiven eröffnen. Die angekündigten Investitionen in die digitale Infrastruktur, der Ausbau des Mobilfunknetzes sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Finanzierung der Kommunen. Unser Landkreis und die Kommunen sind Träger vieler zentraler Aufgaben – von Bildung und Betreuung über Daseinsvorsorge bis hin zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Der Koalitionsvertrag enthält erste Ansätze zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft, die dringend notwendig ist, etwa durch eine faire Verteilung von Bundesmitteln. Hier erwarten wir Verbindlichkeit und klare Zusagen, damit die Landkreise und Gemeinden auch in der Lage sind, Investitionen vor Ort umzusetzen und die wichtigen Aufgaben auch weiterhin zuverlässig erfüllen zu können.

Auch die geplante Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, etwa durch das klare Bekenntnis zur Automobilbranche, durch die gezielte Förderung mittelständischer Unternehmen und landwirtschaftlicher Betriebe, sehen wir als deutliche Chancen für die Entwicklung des Heidekreises. Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft begrüßen wir die Absicht, verlässliche Rahmenbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Die vorgesehene Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und eine praxisnähere Agrarpolitik sind aus unserer Sicht ein wichtiges Signal an die vielen Betriebe im Heidekreis, die täglich zur Versorgungssicherheit beitragen.

Besonders hervorheben möchten wir auch die verteidigungspolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Als Heimat des größten Heeresstandorts Deutschlands in Munster, hat der Heidekreis eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung. Die angekündigte Stärkung der Bundeswehr, die Verbesserung der Truppenunterbringung und -ausstattung, sowie die ausdrückliche Nennung der hohen Bedeutung unserer Landes- und Bündnisverteidigung,  senden ein klares Bekenntnis zur Rolle der Streitkräfte aus. Für den Standort in Munster bedeutet das nicht nur Anerkennung, sondern auch konkrete Perspektiven zur Weiterentwicklung – mit positiven Auswirkungen auf Wirtschaft, Infrastruktur und Beschäftigung in der gesamten Region.

Der Koalitionsvertrag bietet aus unserer Sicht eine solide Grundlage, um den ländlichen Raum – und damit auch unsere Region – zukunftsfest zu gestalten. Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen gelingen wird und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserer Bundestagsabgeordneten Vivian Tauschwitz.